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Chance für eine Kurskorrektur in Sachsen

veröffentlicht am 19. Oktober 2017

„Der Rücktritt von Ministerpräsident Tillich in Sachsen bietet die Chance für eine Kurskorrektur in Richtung Modernisierung und soziale Gerechtigkeit“, so Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Faktisch ist Deutschland immer noch ein sozial geteiltes Land. Eine herausragende Rolle spielt dabei in Ostdeutschland der Freistaat Sachsen. In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der vom Mindestlohn betroffenen Betriebe und Arbeitnehmer höher.

Ursachen liegen nicht nur im Handeln einzelner Personen, sondern in diesem Falle viel eher in drastischen Modernisierungsblockaden der CDU nicht nur in der Bildungspolitik, sondern auch in der Wirtschafts- und Strukturpolitik.

In den vergangenen Jahren wurde in einer explosiven Mischung aus Neoliberalismus und Sparpolitik ein Zustand geschaffen, in dem übersehen wurde, dass die große Zustimmung zur Einheit nicht nur die staatliche Einheit einschloss, sondern auch die soziale Einheit. Der Verfassungskonsens beschränkt sich nicht auf Rechtsstaatsprinzip und Gewaltenteilung. Die Legitimation jeglicher Gesellschaft basiert ebenso auf sozialem Ausgleich und Partizipation aller Bürger. Sozialstaat, Tarifautonomie und Mitbestimmung sind Grundpfeiler und Voraussetzung für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Hier liegen die Aufgaben eines neuen sächsischen Ministerpräsidenten.“

 

Für Rückfragen:                Andrea Weingart, mobil 0151 29 23 11 82

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