ES Guss-Beschäftigte reagieren mit Mahnwache vor Leipziger Landgericht

veröffentlicht am 30. April 2018

Vor dem Leipziger Landgericht stand am Donnerstag die Entscheidung über den Antrag auf Einstweilige Verfügung des Zuliefer-Konzerns Prevent gegen den Autobauer Volkswagen an. Begleitet wurde die Versammlung von über 150 Beschäftigten von ES Automobilguss in Schönheide und Halberg-Guss in Leipzig. Hunderte Jobs sind bedroht. Eine Entscheidung gab es noch nicht.

Entschlossen standen über 150 Beschäftigte von ES Automobilguss in Schönheide und Halberg-Guss in Leipzig vor dem Leipziger Landgericht und dem Leipziger Amtsgericht. Sie fürchten um ihre Jobs, weil sie im Streit zwischen Goliath und Goliath, konkret dem Autobauer Volkswagen und dem Zulieferkonzern Prevent die Leidtragenden sind.

Nachdem im Jahr 2016 zwei Prevent-Tochterunternehmen, darunter ES Guss, die Lieferungen an VW eingestellt hatten, war es zu Produktionsstopps und Kurzarbeit in mehreren deutschen VW-Werken gekommen. Nach tagelangen Verhandlungen einigten sich Prevent und Volkswagen auf ein „Eckpunktepapier“. Die Lieferungen wurden wieder aufgenommen. 19 Monate später kündigte VW im Frühjahr die Lieferverträge mit Prevent, darunter den mit ES Guss. Auch bei der Neue Halberg-Guss in Leipzig und Saarbrücken sind die Verträge in Gefahr.

Das Landgericht Leipzig entschied am Donnerstag über einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen VW: Der Zulieferer wollte per Beschluss erzwingen, dass VW weiterhin Teile aus Schönheide abnimmt. Europas größter Autobauer sah das naturgemäß anders. Man sei „auf eine jederzeit planbare und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit seinen Lieferanten angewiesen“, hieß es in Medienberichten. Deshalb würden die bestehenden Geschäftsbeziehungen regelmäßig überprüft. Prevent reagierte auf die Vertragskündigungen mit der Ansage, man bereite Schadenersatzklagen vor, die in die Milliarden gehen.

Offentsichtlich ist die Absicht von VW, die Geschäftsbeziehungen mit der Prevent-Gruppe beenden zu wollen, der Gegenschlag nach dem Lieferstopp 2016. Denn der hatte den Autobauer mutmaßlich hunderte Millionen Euro gekostet. Vor Gericht wurde an den Argumenten der Anwälte deutlich, wie unversöhnlich sich beide Seiten gegenüber stehen. So sagten die Verteter von Volkswagen, das „Eckpunktepapier“ sei nur unter dem Druck unterschrieben worden, dass die Lieferungen wieder anlaufen. Die Prevent Anwälte entgegneten, „die Einigung hätten sie auch früher haben können, wenn Sie auf uns eingegangen wären“. Als dann die VW-Seite von „Lösegeld“ sprach, wurde es dem Vorsitzenden Richter doch zu bunt. Er ermahnte die Streithähne und fragte ob man einen Vergleich anstellen wolle – also eine außergerichtliche Einigung bevor ein Gericht beide zu etwas verdonnert, „was beiden weh tut“, so der Richter. Man wollte nicht. Zwar unterbreitete Volkswagen einen Vorschlag, doch der war so gestaltet, dass die Prevent-Anwälte ihn ablehnen mussten.

Der Gerichtstermin endete nach fünf Stunden mit einer Terminankündgung. Das Gericht wird seine Entscheidung darüber, ob VW weiter Teile von Prevent abnehmen muss, am 11. Mai treffen. Danach dürfte ein bisschen mehr Klarheit herrschen – zumal ES Guss, um die es hier geht, nur eine von vielen Prevent-Töchtern ist. Bei den Gießereien in Schönheide, Leipzig und Saarbrücken geht es um rund 2400 Jobs.

Für die Beschäftigten ist es keine Erleichterung, dass es keine Entscheidung gab. Die Unzufriedenheit stand den den Kollegen von ES Guss, die bis zu Schluss der Verhandlung gefolgt waren, ins Gesicht geschrieben. Für die Prevent-Töchter in Stendal, Plauen und in Schönheide hatte der Zulieferer bereits Anfang April Kurzarbeit und Entlassgungen angekündigt, die auch teilweise schon vollzogen wurden. Für die Belegschaft von ES Guss stehen nun bis zur Entscheidung des Gerichts weitere Wochen des Wartens an. Zeitgleich verhandeln Geschäftsführung und Betriebsrat über eine mögliche Betriebsänderung.

Auch die Kolleginnen und Kollegen von Halberg-Guss wollen Klarheit. Der stille Protest am Donnerstag sei der Auftakt einer Reihe von Widerstandsaktionen gewesen, hatte die IG Metall Leipzig mitgeteilt. jme

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