IG Metall Zwickau
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02.02.2023, 12:02 Uhr

Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland

5. Gespräch zur Angleichung der Arbeitszeit in Schwerin: Arbeitgeber bewegen sich nicht

  • 12.06.2019
  • fh
  • Aktuelles

Beim 5. Gespräch zur Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland gab es gestern keinerlei Bewegung der Arbeitgeber in Richtung 35-Stundenwoche. Mehr noch: Am Ende des Gesprächs präsentierten sie ihren Katalog zur Kostenkompensation. Vor dem letzten Gespräch, das für den 21. Juni in Leipzig terminiert ist, ist das keine gute Ausgangsbedingung. Die Aussage von Gesamtmetall, bis Ende Juni 2019 ein Ergebnis zur Arbeitszeitverkürzung in Ostdeutschland mit der IG Metall erzielen zu wollen, wird damit zunehmend unglaubwürdig.

Gesprächs- und Hintergrundkommission am 11. Juni in Schwerin - Foto: Norbert Fellechner

„An einer Lösung interessiert zu sein, ist nach fünf Gesprächen zur Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland zu wenig“, sagte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Wir haben sehr konkrete Vorschläge für einen Tarifvertrag Zukunft gemacht. Dieser sieht einen 10-jährigen Einführungszeitraum der 35-Stundenwoche mit einem flexiblen Modell unterschiedlicher Geschwindigkeiten bei der betrieblichen Einführung vor. Die Arbeitgeber haben diesen Vorschlag abgelehnt. Sie beharren stattdessen auf einem Korridor-Modell, das den tariflichen Gestaltungsauftrag auf die Ebene der Betriebsparteien – ohne Beteiligung der Tarifvertragsparteien - verschiebt.“

Oliver Höbel weiter: „Die Arbeitgeber lassen sich vom Grundsatz leiten, dass Deregulierung den Flächentarifvertrag stärkt. Die Position der IG Metall ist klar: Wir sind bereit, betriebliche Flexibilität zu ermöglichen, aber das braucht Regeln und Grenzen. Das ist Aufgabe von Tarifverträgen und stärkt die Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. In kleinen und großen Betrieben haben die Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland hart und flexibel am Wiederaufbau der ostdeutschen Industrie gearbeitet und sind mit ihrer längeren Arbeitszeit in Vorleistung gegangen. 30 Jahre nach dem Mauerfall lassen wir die Arbeitgeber nicht aus ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung für die soziale Einheit – auch in der Arbeitszeit.“

Hintergrund:

In Ostdeutschland arbeiten die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie noch immer 38-Stunden in der Woche. Im Westen wurde die 35-Stundenwoche nach einem Streik 1984 eingeführt.

Im Februar 2018 wurde mit dem Tarifergebnis der Metall- und Elektroindustrie eine Gesprächsverpflichtung unterzeichnet. Die Gespräche wurden anschließend für Berlin/Brandenburg und Sachsen mit den Arbeitgeberverbänden geführt. Mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME wurde im November 2018 ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das einen Lösungsansatz im Flächentarifvertrag im ersten Halbjahr 2019 fixierte. Auf Druck von Gesamtmetall im Dezember 2018 wurde dieses Ergebnis gestoppt und die Verhandlungen im März 2019 auf Ebene aller ostdeutschen Tarifgebiete gestartet.

Mit eindrucksvollen betrieblichen Aktionen zeigten die Belegschaften der Metall- und Elektroindustrie Anfang Mai in ganz Ostdeutschland, dass sie 30 Jahre nach dem Mauerfall auch die Arbeitszeitmauer im Osten einreißen wollen. Zuvor gab es schon Aktionswochen im Oktober 2018 und im Januar 2019. Der Druck in den Betrieben steigt. Am 19. Juni ist ein weiterer Aktionstag in Ostdeutschland geplant.

Der letzte Gesprächstermin zur Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland ist für den 21. Juni in Leipzig geplant.


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