Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie
Arbeitgeber beharren auf Verweigerungshaltung – 4. Tarifverhandlung für Sachsen endete ergebnislos
20.04.2021 | Auch die vierte Tarifverhandlung für die rund 180.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Sachsen endete am 19. April nach rund zwei Stunden ergebnislos. Der Sächsische Arbeitgeberverband (VSME) betonte erneut, die regionale Forderung des Bezirks zur Angleichung Ost nicht ergebnisorientiert mit der IG Metall verhandeln zu wollen.
Vor dem Hotel in Chemnitz fand eine verhandlungsbegleitende Aktion statt. Weithin sichtbar zeigten Metallerinnen und Metaller, was ihnen in dieser Tarifrunde besonders unter den Nägeln brennt: Angleichung jetzt! Fotos: IG Metall Zwickau/Igor Pastierovic
Obwohl die IG Metall nach Chemnitz gereist war, fand auch die vierte Tarifverhandlung mit den Arbeitgebern nur digital statt. Zuvor besprach sich die Verhandlungskommission der IG Metall – zum Teil in Präsenz, zum Teil digital.
Standard vor der Verhandlung und der Aktion: Corona-Tests für alle
Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hatte der VSME per Gerichtsentscheid versucht, die Warnstreiks zu unterbinden. Das Arbeitsgericht Leipzig hatte am 15. April per einstweiliger Verfügung zunächst für den VSME entschieden. Daraufhin hatte die IG Metall zunächst alle ab 16. April geplanten Warnstreiks absagen müssen. Doch das Urteil hatte keine 24 Stunden Bestand. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz verhandelte die Berufung der IG Metall bereits am nächsten Tag und kassierte die Entscheidung. Die Forderung nach einem Tariflichen Angleichungsgeld, so das LAG, ist rechtskonform, weitere Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde somit zulässig.
Kurz vor Verhandlungsbeginn am 19. April teilte der VSME der IG Metall mit, dass die geplante „3:3 in Präsenz-Verhandlung“ in Chemnitz nun doch nur digital stattfinden werde.
Inzwischen haben mehrere Bezirke den Pilot-Abschluss aus NRW übernommen. „Unser Bezirk hat von Beginn an ein Tarifliches Angleichungsgeld gefordert“, erklärt Birgit Dietze, IG Metall Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen im Osten erhalten rund 8,5 Prozent weniger Entgelt in der Stunde. Und das, obwohl die Unternehmen in unserem Bezirk hochproduktiv arbeiten. Es ist den Menschen nicht mehr zu erklären, warum sie trotz gleicher Leistung hier nicht gleichbehandelt werden. Hier gibt es einen Aufholbedarf, der 30 Jahre nach der Wiedervereinigung zur Lösung ansteht. Ich fordere die Arbeitgeber erneut auf: Lassen Sie uns einen gemeinsamen Schritt in Richtung einer Lösung gehen.“
Und weiter: „Die Forderung nach dem Tariflichen Angleichungsgeld hat die IG Metall im Rahmen ihrer Gesamtstrategie bewusst nur in Berlin-Brandenburg und Sachsen aufgestellt. Daher sind die jetzt erfolgenden Pilotübernahmen in anderen Tarifgebieten keine Referenz. Das hier von den Arbeitgebern wiederholte Nein zum Tariflichen Angleichungsgeld befördert die in den Belegschaften bereits bestehende Empörung.“
Die IG Metall ruft in den folgenden Tagen die Beschäftigten im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen zu weiteren Warnstreiks auf.
Für ihren Kampf um die Angleichung der Arbeitsbedingungen erhält die IG Metall große Unterstützung, zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Republik bekunden, dass die Angleichung Ost überfällig ist. Auch Politiker und Wirtschaftswissenschaftler haben unlängst Videobotschaften gesandt und der IG Metall für ihre Forderung nach Angleichung der Arbeitsbedingungen solidarische Unterstützung zugesagt.
Hier geht es zu den Solidaritätsbekundungen, hier zu den Videobotschaften prominenter Politiker und Ökonomen.
Forderungen der IG Metall
Die IG Metall fordert ein Volumen von 4 Prozent für Entgelterhöhungen oder zur Beschäftigungssicherung. Außerdem geht es um Zukunftstarifverträge, um die Transformation zu gestalten, und tariflich verbesserte Übernahmeregeln für Ausgebildete.
Dazu fordert die IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen für die rund 290.000 Beschäftigten (110.000 in Berlin-Brandenburg und 180.000 in Sachsen) ein Tarifliches Angleichungsgeld, damit 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich Schluss ist mit der Ungleichbehandlung der Beschäftigten in Ost und West.