HOHE PREISE
Entlastungspaket: Wichtige Weichenstellung, aber viele offene Fragen
05.09.2022 | Die IG Metall begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als wichtige Weichenstellung, kritisiert aber die Entlastungseffekte gerade für Durchschnittshaushalte als unzureichend. Insgesamt blieben zu viele Aspekte im Ungefähren.
Symbolbild: Vor allem untere und mittlere Einkommen, aber auch Rentnerinnen und Rentner mit niedriger Rente trifft die derzeitige Inflation hart. Foto: iStock
65 Milliarden Euro: Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist mehr als doppelt so groß wie die beiden ersten Pakete im Frühjahr zusammen. Die IG Metall begrüßt das neue Paket. Wir haben immer wieder weitere Entlastungen in Berlin gefordert. Das hat die Ampel nun zumindest teilweise umgesetzt. Das dritte Entlastungspaket ist eine Weichenstellung in die richtige Richtung – bleibt aber aus Sicht der IG Metall auf halbem Weg stehen:
Gut: Für Menschen mit niedrigen Einkommen bringt das Paket wirksame Entlastungen. Die jetzt beschlossenen Hilfen für Rentner und Studierende waren überfällig.
Aber: Durchschnittshaushalte werden durch das Paket nur unzureichend entlastet.
Insgesamt bleibt vieles im Paket noch zu sehr im Ungefähren. Etwa die Entlastung der Berufstätigen mit langen Wegen zur Arbeit.
Die Strompreisbremse ist ein wichtiger Schritt, muss aber um einen Gaspreisdeckel ergänzt werden. Hier verweist die Ampel-Koalition auf ein noch zu erarbeitendes Konzept. Auch bei der Abschöpfung der „Zufallsgewinne“ allein im Strommarkt springt die Ampel zu kurz.
Immerhin: Die Möglichkeit, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei zusätzlich 3000 Euro auszahlen können, etwa durch eine Tariferhöhung, kann eine deutliche Entlastung sein.
Zum am Sonntag vorgestellten dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition sagt Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall:
"Das heute vorgestellte Entlastungspaket enthält wichtige Weichenstellungen für Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen. Dennoch lässt es viele Fragen offen. Überfällig waren die jetzt beschlossenen Hilfen für Rentner und Studierende. Gleichwohl bleibt die Ampel bei wesentlichen Punkten auf halbem Weg stehen: Die Strompreisbremse ist ein wichtiger Schritt, muss aber um einen Gaspreisdeckel ergänzt werden. Hier verweist die Ampel auf ein noch zu erarbeitendes Konzept. Auch bei der Abschöpfung der Zufallsgewinne allein im Strommarkt springt die Ampel zu kurz.
Die Entlastung der Berufstätigen mit langen Wegen zur Arbeitsstätte bleibt vage. Die angekündigten steuerpolitischen Maßnahmen wie die Steuerfreistellung von 3000 Euro an zusätzlichen Zahlungen, etwa durch eine Tariferhöhung, kann eine deutliche Entlastung sein. Auf weitergehende Schritte zur Beseitigung der kalten Progression wird auf Herbst verwiesen.
Kurzum: Während für die Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen durchaus wirksame Entlastungen vereinbart wurden, ist der unmittelbare Entlastungseffekt für die Durchschnittshaushalte unzureichend und an weitere Voraussetzungen gebunden. Hier muss nachgebessert werden."
Die IG Metall hatte sich schon früh für weitere Entlastungen eingesetzt und dafür eine bundesweite Unterschriftenkampagne gestartet. Mehr als 200.000 Beschäftigte beteiligten sich und unterstützten die Forderungen nach einem sozial gerecht ausgestalteten dritten Hilfspaket, das insbesondere Rentner, Studierende und Erwerbslose in den Blick nehmen sollte. Auch eine Deckelung der Gas- und Strompreise und eine Besteuerung der Übergewinne gehörten zu den Forderungen, die jetzt zumindest Teilweise umgesetzt werden sollen.