IG Metall Zwickau
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21.02.2020, 07:02 Uhr

Pressemitteilung vom 18. Oktober 2019

IG Metall erstattet Anzeige wegen menschenfeindlicher Hassparolen

  • 22.10.2019
  • Aktuelles

Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen erstattet Anzeige gegen Lutz Bachmann, den Gründer von Pegida in Dresden, wegen menschenfeindlicher Hassparolen unter anderem gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Bachmann hatte am Montag, 7. Oktober, in Dresden auf einer Pegida-Veranstaltung in Richtung von Klimaaktivisten, Umweltschützern, Unterstützern aus Politik sowie Gewerkschaften von „Volksschädlingen“, „Parasiten“ und „miesen Maden“ gesprochen.

Weiter sagte er, diese stünden auf der „entarteten Seite“ eines Grabens, der sich durch die Gesellschaft zöge und der sie von den „Guten“ trenne. Wie Spiegel Online und MDR berichteten, habe Bachmann Vertreter der Linken, Grünen und Gewerkschaften als "Volksfeinde" bezeichnet, die man in einen Graben tun und zuschütten müsse.

Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, begründete die Anzeige: „Wir haben heute Anzeige gegen Lutz Bachmann erstattet, weil seine Äußerungen eine konkrete Bedrohung für Leib und Leben von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sind. Wir sehen darin einen Aufruf zu schweren Straftaten, dem wir uns entgegenstellen. Wir lassen nicht zu, dass in unserer demokratischen Gesellschaft, Hass und Hetze toleriert werden und sich breitmachen. Unsere historische und aktuelle Erfahrung ist: Den menschenfeindlichen Hassparolen folgen menschenfeindliche Taten bis zum Mord. Zuletzt in Halle.“

Und weiter: „Gewerkschafter wurden 1933 von der NSDAP verhaftet, verfolgt und verschleppt. Eine Bedrohung unserer mutigen Kolleginnen und Kollegen, die sich heute täglich für Demokratie und Arbeitnehmerrechte einsetzen, werden wir nicht hinnehmen.“

„Seid wachsam, dass über Deutschland nie wieder die Nacht hereinbricht.“ Zitat von Walter Schmedemann, Hamburger Gewerkschafter und Widerstandskämpfer


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