Politik
Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für Sachsens Industrie
05.12.2024 | Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD setzt aus Sicht der IG Metall wichtige Impulse für die sächsische Industrie im Umbruch. Bei Themen wie der Modernisierung des Vergabegesetzes oder der Bildungszeit greift er zu kurz. IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze erklärte in Dresden: „Für die Demokratie im Freistaat ist es gut und wichtig, dass sich die beiden Parteien auf diesen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Nun sind alle demokratischen Fraktionen im Landtag gefordert, Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu bilden, damit Sachsen vorankommt.“
Klare Erwartungen haben die Beschäftigten in Sachsen an die Politik. Foto: IG Metall / Christian von Polentz
Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Stillstand kann sich Sachsen nicht leisten. Die Industrie-Beschäftigten erwarten, dass sich auch die Politik für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten in der Transformation einsetzt. Dafür bietet der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage.
Zu begrüßen sind der angekündigte Automobildialog, das Unterstützungsprogramm für die Automobilregion Südwest-Sachsen und der Plan für einen Transformationsdialog. Für die Stahlindustrie ist das Bekenntnis zu einem Brückenstrompreis für wettbewerbsfähige Energiekosten ein positives Signal. Für die Finanzierung kann der beabsichtigte Sachsenfonds Spielräume schaffen. Trotzdem bleibt es dabei, dass die Schuldenbremsen von Sachsen und vom Bund eine rasche Modernisierung der Infrastruktur hemmen. Hier sollte sich die künftige Landesregierung für Reformen einsetzen.
Ein Schritt nach vorn ist die Ankündigung, drei Tage Freistellung für Bildung in Sachsen zu ermöglichen. Allerdings haben sich über 55.000 Menschen in einem Volksantrag für fünf Tage Bildungszeit ausgesprochen. Die Koalition sollte rasch Sachsen auf den Standard der anderen Bundesländer mit fünf Tagen bringen.“