Kurzarbeitergeld: Politik für Arbeitnehmer – Jetzt erst recht!

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind in den letzten Wochen auch massiv über Beschäftigte und Betriebe in Südwestsachsen hereingebrochen. Zahlreiche vorübergehende Betriebsschließungen oder reduzierte Produktion versetzten die Unternehmen quasi über Nacht in ein Krisenszenario. Wie in der Finanzkrise 2008/2009 hilft das Instrument der Kurzarbeit glücklicherweise Kündigungen zu vermeiden. Bei vielen Beschäftigten nimmt allerdings die Sorge zu, ob das Kurzarbeitergeld ausreicht, um Miete und Lebenshaltungskosten zu bestreiten.

Den in der IG Metall Zwickau organisierten Betriebsräten ist es in den letzten Wochen in zahlreichen Betrieben gelungen, Aufstockungen auf das Kurzarbeitergeld zu vereinbaren. Doch auch in Zwickau, dem Vogtland und dem Erzgebirge gibt es Arbeitgeber die jegliche Aufstockung kategorisch ablehnen. Die Bundesregierung hat in kürzester Zeit Milliardenpakete zur Entlastung der Arbeitgeber geschnürt und erstattet Unternehmen zum Beispiel bei Kurzarbeit die kompletten Sozialabgaben, auch den Arbeitnehmeranteil. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Zwickau, Thomas Knabel erklärt dazu: „Aus unserer Sicht passt hier etwas grundsätzlich nicht zusammen und muss schnellstens nachgebessert werden. Eine Entlastung der Unternehmen muss auch bei den Beschäftigten ankommen. Das forderten in den vergangenen Tagen in der IG Metall organisierte Betriebsräte in 2.500 Briefen an Bundestagsabgeordnete. Auch unsere Betriebsräte haben Ende März Bundestagsabgeordnete unserer Region zum Thema Aufstockung des Kurzarbeitergeldes angeschrieben.“

Zustimmung für die Forderung zu einer gesetzlichen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erhielt die IG Metall Zwickau von Sabine Zimmermann (LINKE) und Daniela Kolbe (SPD). Beide sprachen sich in ihrer Antwort für gesetzliche Verbesserungen am Kurzarbeitergeld aus, sogar bis auf 90 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts.

Knabel ergänzt: „Es ist zugleich ernüchternd, dass andere Abgeordnete zu einem Thema, dass viele tausend Beschäftigte und Familien in Sachsen aktuell bewegt, bisher nicht geantwortet haben. Die Bundestagsabgeordneten Carsten Körber (CDU), Alexander Kraus (CDU), Jürgen Martens (FDP) und Detlef Müller (SPD) hielten es bisher nicht für notwendig, zu reagieren. Hier scheint es an Problembewusstsein und Empathie für die Betroffenen zu fehlen. Wer mit einem bis zu 40 Prozent reduzierten Nettoentgelt über die Runden kommen muss, steht vor existenziellen Problemen, die von allen Politikerinnen und Politikern ernstgenommen werden müssen! Da hilft es auch wenig, wenn die vogtländische CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas gegenüber einem Betriebsrat in der Region schriftlich antwortet, dass der Gesetzgeber das Problem nicht lösen könne und es an Gewerkschaften und Arbeitgeber zurückverweist. Noch merkwürdiger, gar verhöhnend, mutet es an, wenn sie gleichzeitig auf die gelockerten Hinzuverdienstmöglichkeiten, zum Beispiel in der Landwirtschaft, aufmerksam macht.“

Die IG Metall Zwickau stellt fest, dass in den letzten Jahren die Beschäftigten mit viel Flexibilität und Sonderschichten zum Erfolg der Unternehmen beigetragen haben. In den Betrieben ohne Tarifvertrag haben sie schon in dieser Zeit zu wenig von den unternehmerischen Erfolgen profitiert. Fehlende Tarifbindung und im bundesweiten Vergleich die geringste Anzahl von Betriebsräten sind die Ursachen. Das war lange Zeit Wille der herrschenden Politik in Sachsen. Jetzt, in Krisenzeiten, trifft es gerade diese Beschäftigten besonders hart.

Der Gewerkschafter Knabel dazu abschließend: „Natürlich kann und muss der Gesetzgeber beim Kurzarbeitergeld aktiv werden. Alles andere kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. Zugleich zeigt sich aber auch, ohne dass sich Menschen organisieren und für ihre Rechte eintreten, ist eine solidarische Gesellschaft nicht vorstellbar – nicht zu Konjunkturzeiten und schon gar nicht, wenn es den Schutz in der Krise braucht.“