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29.01.2022, 02:01 Uhr

STUDIE DER OTTO BRENNER STIFTUNG

Studie entlarvt „soziale Rhetorik“ der AfD als „oberflächliche Fassade“

  • 27.12.2021
  • Aktuelles

Wenn ihr zwischen den Jahren ein wenig Zeit findet, können wir euch diese Studie als Lektüre ans Herz legen: Seit einigen Jahren versucht die AfD sich von ihrem Image als neoliberale „Professoren-Partei“ zu befreien und stattdessen als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit und "den kleinen Mann" aufzutreten. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung zeigt, dass sich hinter beinahe jedem Argument im Bereich Wirtschaft und Soziales neoliberales Denken verbirgt.

Grafik: Otto Brenner Stiftung

Mit ihrem Image von der (neuen) Partei des "kleinen Mannes" profitierte die AfD nicht zuletzt bei der Bundestagswahl 2021 - insbesondere in unserem Bundesland: Obwohl der Aufwärtstrend der Partei gestoppt scheint, wurde die AfD bei männlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach der SPD zweitstärkste Kraft. Auch gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte wählen die RechtspopulistInnen regelmäßig häufiger als die Durchschnittsbevölkerung. In Sachsen holte die AfD bekanntlich 10 vn 16 Direktmandaten.

Die Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) hat nun erstmalig untersucht, ob diesem Imagewandel auch eine veränderte politische Haltung zugrunde liegt. Dafür wurden die Partei- und Wahlprogramme sowie alle wirtschafts- und sozialpolitischen Parlamentsinitiativen zwischen 2017 und 2020 analysiert. Das überraschend klare Ergebnis: Die soziale Rhetorik ist die oberflächliche Fassade einer Partei, die in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen fest in neo- und ordoliberalen Denktraditionen eingebunden bleibt! Nichts mit Politik für die "kleinen Leute"!

„Da die AfD in der Öffentlichkeit vornehmlich als rechtspopulistische Partei wahrgenommen wird, war es überraschend zu sehen, dass sich im Bereich Wirtschaft und Soziales beinahe hinter jedem Argument und jeder Forderung neoliberales Denken verbirgt“, sagt Studienautor Dr. Stephan Pühringer, der die Studie zusammen mit einem engagierten Team am Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft der Johannes Kepler Universität Linz/Österreich durchgeführt hat.

Die Forscher zeigen mittels diskursanalytischer Methoden, dass die AfD hinsichtlich ihrer wirtschafts-, handels- und energiepolitischen Ausrichtung und in ihrer Kritik an Euro und Europäischer Zentralbank nahezu ausschließlich auf die Vokabeln neo- und ordoliberaler Wirtschaftsschulen zurückgreift.

Freier Handel, Konkurrenz, Entbürokratisierung und Wettbewerbsfähigkeit gelten den Rechtspopulisten in parlamentarischen Anträgen und Reden als Lösungen fast aller Probleme, heißt es in der Studie. „Durchgängig betrachtet die AfD Marktmechanismen als einzige `natürliche Wirtschaftsform´, weshalb jegliche Formen staatlicher Maßnahmen und Regulierungen grundsätzlich skeptisch betrachtet werden“, bilanziert der Wirtschaftswissenschaftler Pühringer.

Ausnahmen zeigen sich allerdings auf den Feldern der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik sowie in der Haltung der Partei zum Wohlfahrtsstaat. „Hier weicht die AfD mit ihren Vorschlägen und in ihrer Argumentation hin und wieder von ihrer strikt neoliberalen Ausrichtung ab“, so Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, „allerdings werden `soziale´ Forderungen, wie die nach guter Arbeit und höheren Löhnen, durch populistisch-rechtsradikale Gesellschaftsbilder überformt – etwa wenn Sozialleistungsansprüche dann nur `für Einheimische´ gelten sollen“. Selbst auf diesen „Kerngebieten“ rechtspopulistischer Sozialrhetorik bleibe die AfD jedoch in übergeordnete neoliberale Forderungen nach „Leistungsgerechtigkeit“ und „Eigenverantwortung“ verhaftet, so Legrand weiter.

„Der Versuch der AfD, sich als Partei der `kleinen Leute´ darzustellen, ist eine oberflächliche Fassade, die einen immer noch bestehenden neoliberalen, wirtschaftspolitischen Kern verdeckt“, schlussfolgert Legrand. Auch mit Blick auf Vorhaben der AfD, im betrieblichen Alltag präsenter zu sein und bei den kommenden Betriebsratswahlen stärker Fuß zu fassen, fällt die Einschätzung eindeutig aus: „Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von allen Menschen, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit engagieren, werden von dieser Partei links liegen gelassen und nicht vertreten“.

Nehmt euch gern die Zeit und lest das ganze Arbeitspapier, das ihr hier findet oder unten herunterladen könnt.

 


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