Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie

Welle der Solidarität für die Angleichung der Arbeitsbedingungen

20.04.2021 | Eine Welle der Solidarität erreicht die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen in diesen Tagen für ihre Forderung nach Angleichung der Arbeitsbedingungen. Neben prominenten Politikern und Ökonomen unterstützen auch Tarifkommissionen aus ganz Deutschland die IG Metall im Bezirk mit ihren Solidaritätsbekundungen.

Eine Welle der Solidarität für die Angleichung der Arbeitsbedingungen Ost erreicht die IG Metall im Bezirk. Die Beschäftigten kämpfen in dieser Tarifrunde ganz besonders für die Angleichung. Sie wollen nicht länger wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Foto: Christian von Polentz/transitfoto.de

„In der Tarifrunde der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie ist die IG Metall mit der Forderung angetreten, die Arbeitsbedingungen schrittweise an den Westen anzugleichen. […] Wir erklären uns solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie und erwarten ein ernstzunehmendes Angebot der Arbeitgeberverbände, um die Angleichung der Arbeitsbedingungen zu realisieren“, schreibt etwa die Tarifkommission der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen, wo Ende März der Pilotabschluss verhandelt wurde. Mit Hinweis auf den gescheiterten Versuch der sächsischen Arbeitgeber, Warnstreiks gerichtlich verbieten zu lassen, fordert die NRW-Tarifkommission: „Jetzt müssen sich die Arbeitgeber im Osten bewegen. Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie!“

Resolutionen
Einstimmig hat die Tarifkommission der IG Metall Küste am 15. April eine Resolution beschlossen. Darin heißt es: „Wir, die Mitglieder der Tarifkommission der Metall- und Elektroindustrie im Bezirk Küste, erklären uns solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen und unterstützen ihre Bewegung für Gleichbehandlung. Vor über drei Jahrzehnten fand die Wiedervereinigung statt. Es ist Zeit, dass sich dies auch in den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten niederschlägt. Gleiche Arbeit muss gleich viel wert sein, unabhängig davon, ob sie im Osten oder im Westen stattfindet. An diesem Grundsatz halten wir fest. Wir fordern die Arbeitgeber auf von ihrer Haltung der Ungleichbehandlung abzurücken und endlich vergleichbare Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

Die Tarifkommission der Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Thüringen hat am 16. April ebenfalls eine Resolution verabschiedet. Mit Bezug auf die Versuche der Arbeitgeber, Warnstreiks gerichtlich zu untersagen, erklärt die Tarifkommission: „Wir verurteilen die Versuche der Arbeitgeberverbände das Arbeitnehmergrundrecht – für berechtigte Forderungen auch streiken zu dürfen – rechtlich einschränken zu wollen, statt sich mit den Themen der Menschen inhaltlich auseinanderzusetzen, aufs Entschiedenste! Wir fordern deshalb die Arbeitgeberverbände auf, eine Lösung der Tarifpartner am Verhandlungstisch statt vor Gerichten anzustreben, nur so können tragfähige Kompromisse erreicht, Interessen ausgeglichen und Konflikte langfristig befriedet werden.“

Auch in Thüringen ist die Frage der Angleichung der Arbeitsbedingungen noch nicht geklärt. Dazu heißt es in der Resolution: „Die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie haben zu einem Pilotabschluss in Nordrhein-Westfalen geführt. Der tarifpolitische Vorstand von Gesamtmetall und der Vorstand der IG Metall empfehlen diesen Abschluss unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten zu übernehmen. […] Wir erwarten, dass der Verband der Metall- und Elektro-Industrie Thüringen e.V., im Zuge der Übertragungsverhandlung mit uns einen belastbaren Gesprächsprozess vereinbart, der dieses Thema zu Inhalt hat!“

Weitere Solidaritätserklärungen erreichten die IG Metall im Bezirk zum Beispiel von den Tarifkommissionen der Metall- und Elektroindustrie Niedersachsen sowie Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, vom Ortsvorstand der IG Metall Magdeburg-Schönebeck oder von Betriebsräten und Vertrauensleuten aus Betrieben in Ostthüringen im Bereich der Geschäftsstelle Gera/Jena-Saalfeld. Auch die Vertrauensleute und Aktiven von ZF Dielingen/Stemwede schickten eine Solidaritätsbekundung.

Unterstützung aus Politik und Wirtschaftswissenschaft
Anfang April hatten bereits prominente Politiker – neben den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg) und Bodo Ramelow (Thüringen) auch Anton Hofreiter (Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion), Wolfgang Thierse (Bundestagspräsident a.D.) sowie weitere Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern – und Ökonomen die Forderung nach Angleichung der Arbeitsbedingungen mit Videobotschaften unterstützt. Dabei haben sie nicht nur aus politischer Sicht erklärt, warum die Angleichung mehr als überfällig ist, sondern warum sie auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist.

"Sie arbeiten nicht langsamer als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen."

Sebastian Dullien, Professor und wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, erklärte: „Die heutigen Beschäftigten hier im Osten sind nicht schlechter ausgebildet als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Sie arbeiten nicht langsamer als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Und außerdem ist auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt gar nicht mehr so unterschiedlich. Hinzu kommt, dass es volkswirtschaftlich nicht effizient ist, wenn die Löhne in den einzelnen Regionen auseinanderklaffen. Es käme ja auch keiner auf die Idee zu sagen, nur weil ein Betrieb im Osten ist, soll er weniger für Stahl oder für Strom bezahlen, die er als Vorprodukt braucht.“

Hier geht es zu den Videobotschaften.

Von: fh

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