Kampagne: Deshalb brauchen wir einen Brückenstrompreis

Statt sich klar zum Industriestandort Deutschland zu bekennen und mit Siebenmeilenstiefeln in die Transformation zu starten, hat die Bundesregierung erneut wichtige Zukunftsentscheidungen vertagt. So bewerten die Mitglieder der Allianz pro Brückenstrompreis die Klausur-Ergebnisse von Meseberg. Die Allianz-Mitglieder forderten die Bundesregierung auf, zügig einen zeitlich befristeten Brückenstrompreis zu beschließen, denn Investitionsentscheidungen stünden entweder unmittelbar bevor oder unterblieben. Jede Woche später ist zu spät für viele Unternehmen.

Wer jetzt nicht entscheidet, riskiert viel

Wettbewerbsfähigkeit geht verloren, die grüne Transformation ist in Gefahr und Beschäftigte müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Die gesamte industrielle Wertschöpfungskette in Europa droht nachhaltig Schaden zu nehmen. Ohne einen Brückenstrompreis ab 1. Januar 2024 sind weiterhin Arbeitsplätze und ganze Standorte bedroht. Die Allianz kündigte an, ihre Kräfte weiter zu bündeln und den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

Die Allianz pro Brückenstrompreis ist ein Zusammenschluss aus Verbänden und Industriegewerkschaften der energieintensiven Industrien. Zusammen vertreten sie 1,1 Mio. Beschäftigte in 8000 energieintensiven Betrieben.

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender IG Metall, zur Tagung der Bundesregierung am vergangenen Wochenende in Meseberg: "Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausur alte Streitpunkte ausgeräumt und bekannte Vorhaben auf den Weg gebracht. Für neue Ideen und Impulse hat es offenbar nicht gereicht. Dringend erforderlich wäre eine Entlastung der energieintensiven Industrie durch einen Brückenstrompreis bis zum ausreichenden Ausbau regenerativer Energien. Dazu konnte sich die Bundesregierung leider noch nicht durchringen. Als IG Metall werden wir uns weiterhin für diese sinnvolle Maßnahme zielgerichteter Standort- und Beschäftigungssicherung einsetzen."

Brückenstrompreis sichert Beschäftigung

Gemeinsam mit den Verbänden und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien sowie dem DGB hat sich die IG Metall zu einer „Allianz pro Brückenstrompreis“ zusammengeschlossen. Die Mitglieder der Allianz, die insgesamt mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte in über 8000 Unternehmen der energieintensiven Industrie vertreten, sprechen sich einhellig für eine schnelle Lösung der derzeitigen Debatte um einen Brückenstrompreis aus.

Damit das aber gelingt, muss die Bundesregierung zügig einen Brückenstrompreis einführen. Sie muss aktiv in den Energiemarkt eingreifen – und den Strompreis für bestimmte Unternehmen bei einer vorab festgelegten Höhe deckeln. Die Differenz zwischen Marktpreis und festgelegtem Industriestrompreis zahlt der Bund.
 

Transformation hin zur klimaneutralen Produktion

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant einen Industriestrompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde. Die IG Metall hält fünf Cent für sinnvoll. Diese Höhe orientiert sich an Strompreisen auf dem europäischen Markt. Der Preisdeckel würde der energieintensiven Grundstoffindustrie Luft verschaffen, er würde ihre internationale Konkurrenzfähigkeit wieder herstellen. Auch hätten die Unternehmen Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen, für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion.

Wichtig dabei ist: Die Staatshilfe soll es nur unter bestimmten Bedingungen geben. Wer die Förderung erhält, muss sich zu Investitionen in den Umbau der eigenen Produktion verpflichten. Betriebsräte und zuständige Gewerkschaften müssen eng einbezogen werden und Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung aushandeln! Wichtig außerdem: Der Brückenstrompreis muss klar auf die energieintensiven Branchen beschränkt sein, etwa auf Stahlwerke, Gießereien, Aluminiumhersteller.

Die Einführung eines Brückenstrompreises hilft nicht einzig und allein beim Klima-Umbau der Unternehmen. Mit ihm kann Beschäftigung dauerhaft gesichert, können Standortschließungen, drohenden Verlagerungen sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen abgewendet werden. „Insgesamt geht es um hunderttausende gute bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze: Sie sind in den energieintensiven Industriezweigen und der nachgelagerten Produktion besonders zahlreich zu finden“, sagt Jürgen Kerner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. „Diese Arbeitsplätze dürfen nicht verloren gehen.“