BETRIEBSRATSWAHLEN 2022
Lesetipp: Mutschöpfen in der "Nudelbude" - Besser mit Betriebsrat bei Teigwaren Riesa!
26.02.2022 | Welche Eigenschaften braucht es, damit jemand Betriebsrat wird? Auf die Frage gibt es etliche Antworten, die ein aktueller Beitrag von Hendrik Lasch, Autor der Tageszeitung Neues Deutschland, beantwortet. Erzählt anhand der Geschichte des ostdeutschen Traditionsunternehmens Teigwaren Riesa, dass nach jahrelanger mieser Stimmung nicht nur endlich einen Betriebsrat hat. Mit ihrem Arbeitskampf letzten Herbst sorgten die Beschäftigten überregional für Schlagzeilen und konnten nach vier Wochen Streik ein ordentliches Plus herausholen.
Screenshot Neues Deutschland - Onlineausgabe 17.02.22
Das Beispiel zeigt eindrucksvoll, warum die anstehenden Betriebsratswahlen gerade hier im Osten so wichtig sind! Unsere Leseempfehlung 3 Tage vor dem Startschuss zu den bundesweiten BR-Wahlen am 1. März.
Hier könnt ihr den ganzen Artikel lesen: Arbeitskampf: Mutschöpfen in der »Nudelbude« (nd-aktuell.de)
HINTERGRUND - UNTERSCHÄTZTE ABSTIMMUNG:
Sie gehört zu den eher unterschätzten Abstimmungen in der Bundesrepublik: die Wahl der Betriebsräte, die alle vier Jahre stattfindet. Bald ist es wieder so weit: Vom 1. März bis 31. Mai werden nach Angaben des DGB die Betriebsräte in rund 28 000 Betrieben gewählt.
Es könnten viel mehr sein: Aktuell gibt es nur in neun Prozent aller Betriebe, in denen ein Betriebsrat zulässig wäre, tatsächlich ein solches Gremium. Die Zahl ist leicht rückläufig; vor 20 Jahren waren es zwölf Prozent. Vor allem in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern sind Arbeitnehmervertretungen die Ausnahme. Von den Betrieben mit 50 bis 500 Mitarbeitern hat etwa jeder zweite einen Betriebsrat, bei jenen mit mehr als 500 Beschäftigten sind es sogar über 90 Prozent, wie aus dem Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Das hat zur Folge, dass der Anteil der Beschäftigten, die in einem Betrieb mit Betriebsrat arbeiten, doch recht ansehnlich ist. Er beträgt 40 Prozent im Westen und 36 Prozent im Osten der Republik. Forscher merken an, dass die Zahlen aus Stichproben stammen. Ein verpflichtendes Melderegister gibt es bisher nicht.
Betriebsräte, so argumentieren die Gewerkschaften, nützen Beschäftigten und Firmen. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge steigt in Betrieben mit Betriebsrat die Produktivität um knapp 13 Prozent, die Löhne um 8,4 Prozent - und die Gewinne um 14 Prozent. Viele Unternehmer sehen das nicht so. Als 1972 über die bis heute geltende Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes gestritten wurde, warnten Unternehmerverbände vor »Vergewaltigung«. Die harte Gegenwehr verwundert nicht, schließlich werde eine »Machtfrage« aufgeworfen, schreibt Johanna Wenckebach, wissenschaftliche Direktorin am Hugo-Sinzheimer-Institut der Böckler-Stiftung, in einem aktuellen Aufsatz: Wo ein Betriebsrat sei, könne die Unternehmerseite »nicht durchregieren«.
Um die Rechte der Betriebsräte und ihre Arbeitsbedingungen wird deshalb stets heftig gerungen. Es geht um Fragen der Freistellung, um Bereiche, in denen eine Mitsprache möglich ist, und auch um den Schutz vor Kündigung für Mitarbeiter, die Betriebsräte gründen oder sich in diese wählen lassen wollen. Das Gesetz von 1972 brachte zwar Verbesserungen, doch noch immer gibt es Störmanöver und Repressalien von Unternehmerseite. Die Berliner Ampelkoalition will laut Koalitionsvertrag daher die Behinderung der Wahlen und der Arbeit von Betriebsräten als Offizialdelikt einstufen. Der DGB fordert, dass die gesetzlichen Regelungen auch an anderer Stelle an aktuelle Anforderungen angepasst werden sollten. 50 Jahre nach Inkrafttreten des aktuellen Gesetzes sei es, wie DGB-Chef Reiner Hoffmann formuliert, »Zeit für eine erneute umfassende Reform«. Hendrik Lasch / Neues Deutschland vom 18.02.2022