05.03.2024 | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich bei einem Treffen mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen von SRW Metalfloat über die aktuelle Lage im Arbeitskampf informiert. IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze wies Kretschmer bei dem Termin auf die Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie hin, wenn Arbeitgeber wie SRW Gespräche über anständige Tariflöhne verweigern.
Am 114. Streiktag (letzte Woche Freitag) war Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Espenhain gekommen. Im Gespräch mit den Streikenden wollte er erfahren, wie eine Lösung aussehen könnte. Kretschmer sprach sich für gute Löhne für gute Arbeit aus. „Mein Grundsatz: Wir wollen ein Land sein, in dem anständige Gehälter bezahlt werden. Wir wollen nicht um Lohn konkurrieren, sondern um die Qualität der Arbeit", sagte der Ministerpräsident.
„Und wir erleben in unserem Freistaat Sachsen, dass dort, wo es ein anständiges Verhältnis gibt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wo die Gewerkschaften die Chance haben, Tarifverträge abzuschließen, es auch ein besseres Miteinander gibt. Weil damit eine gemeinsame Verantwortung ausgedrückt wird. Und damit auch die Interessen der Beschäftigten in einem Betrieb im Guten wie im Schlechten miteinander vernünftig geklärt werden können.“
Zuvor hatten am Freitagmorgen Staatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) vom Bundeswirtschaftsministerium sowie zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen dem Streikcontainer in Espenhain einen Besuch abgestattet. Ende Februar war Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi am 111. Tag des Arbeitskampfes vor Ort.
Doch der Arbeitgeber lehnt es weiterhin ab, eine rechtssichere tarifvertragliche Regelung mit der IG Metall einzugehen. Verhandlungsführer Michael Hecker findet das Verhalten der chinesischen Eigentümer skandalös. „Es wirft kein gutes Licht auf Scholz Recycling als Mutter-Konzern und die chinesischen Eigentümer, die sich wegducken, anstatt an den Verhandlungstisch zu kommen. Die berechtigten Interessen seiner Beschäftigten nach Sicherheit und Tarifbindung zu ignorieren, anstatt mit uns zu verhandeln, ist unwürdig. Es ist offensichtlich, dass es bei der arbeitgeberseitigen Ablehnung eines rechtssicheren Tarifvertrags nicht um die Bezahlbarkeit unserer Forderung geht. Vielmehr scheint der Arbeitgeber, die in Deutschland geltende Tarifautonomie ideologisch abzulehnen."
In einer Interviewreihe mit Experten beleuchet die IG Metall Leipzig die Hintergründe des Dauerstreiks. So bestätigt unter anderem Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn von der Universität Duisburg-Essen, dass 13,60 Euro Stundenlohn deutlich unter dem branchenüblichen Tarifvertrag liegen und der Streik absolut berechtigt ist. Stefan Schmalz von der Universität Erfurt beurteilt die Totalverweigerung des Eigentümers mit Sitz in China als eher untypisch. Und Demokratieforscher Oliver Decker von der Universität Leipzig ist überzeugt: "Das ganze Reden über Demokratie bleibt inhaltsleer, wenn nicht auch in den Betrieben und Unternehmen mit der Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten ernst gemacht wird. Wenn Menschen am Arbeitsplatz für ihre Rechte kämpfen, setzen sie sich ganz konkret für die Demokratie ein."
Die vollständigen Interviews und weitere aktuelle Entwicklungen rund um den Streik bei SRW Metalfloat findet ihr auf der Webseite der IG Metall Leipzig - hier könnt ihr euch außerdem ein umfangreiches Bild von der Medienberichterstattung zum Streik in Espenhain machen.
Grußbotschaften sind weiterhin per E-Mail an soli-srw(at)igmetall.de möglich.
Außerdem ist ein Solispendenkonto eingerichtet worden, mit dem die Streikenden unterstützt werden können: Empfänger: IG Metall, IBAN: DE 23 5005 0000 0000 0010 40 (Verwendungszweck Soli SRW).