OFFENER BRIEF AN OB CONSTANCE ARNDT
„Wahlwerbung“ ist Angriff auf alle zivilgesellschaftlichen Akteure
16.09.2021 | Mit einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Constance Arndt stellt sich die IG Metall Zwickau Seite an Seite mit allen demokratischen Kräften der Stadt Zwickau. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz mit Blick auf die Wahlplakat-Hetze der rechtsextremistischen Kleinstpartei 3. Weg hatte bundesweit heftige Kritik ausgelöst.
Eindrücke unserer dritten Delegiertenversammlung im Jahr 2021, dieses Mal in der Zwickauer "Neuen Welt". Fotos: IG Metall Zwickau/Claudia Drescher
Es ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar, dass eine solche Parole von der Meinungsfreiheit gedeckt sein soll. Einen solchen Aufruf müssen alle zivilgesellschaftlichen Akteure als Angriff auf sich selbst verstehen, heißt es in unserem offenen Brief am Donnerstag an die Zwickauer Oberbürgermeisterin - nachzulesen im Wortlaut am Ende dieser Seite.
Die Aufforderung, die Grünen zu hängen, ist und bleibt vollkommen indiskutabel, undemokratisch und menschenverachtend! Auch den Beschluss, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einzulegen, begrüßen wir ausdrücklich!
Die IG Metall Zwickau mit mehr als 26 000 Mitgliedern macht damit zusammen mit der Stadt Zwickau deutlich, dass solche Parolen keine neue Selbstverständlichkeit werden dürfen. Gemeinsam mit dem 15-köpfigen Ortsvorstand haben sich am Donnerstagabend rund 60 Delegierte – und damit Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus zahlreichen Betrieben der Region – in dieser Frage eindeutig positioniert.
Thomas Knabel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau, machte wenige Tage vor der Bundestagswahl noch einmal deutlich, dass die anstehende Wahl eine Richtungswahl von fundamentaler Bedeutung ist: "Es verschiebt sich etwas in diesem Land. Wir dürfen uns als Gewerkschaft nicht zurückdrängen lassen - das hätten sie gern", sagte er vor den anwesenden Delegierten in der Zwickauer "Neuen Welt".
Unabhängig vom tagesaktuellen Anlass war zur Delegiertenversammlung der IG Metall Zwickau auch das mobile Beratungsteam des Kulturbüros Sachsen eingeladen, das seit Juli mit einem eigenen Büro in Zwickau aktiv ist. Das Beratungsteam gab den Delegierten einen Überblick über neonazistische Strukturen und Aktivitäten in Westsachsen, um die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch für ihre Arbeit in den Betrieben mit Blick auf das Auftreten rechter Akteure zu sensibilisieren.
Ansonsten ging es in unserer dritten Delegiertenversammlung des Jahres u.a. um die anstehenden Betriebsratswahlen 2022 und die Neuanfänger-Seminare mit jungen Ausbildenden. Mehr dazu in der kommenden Woche.
Den offenen Brief im Wortlaut könnt ihr hier nachlesen: